Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 262

20.35.0512. Punkt

Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Erklärung des Climate Emergency (935/A)(E)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tages­ordnung.

Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Umweltausschuss eine Frist zur Berichter­stattung bis zum 24. September 2019 gesetzt.

Ein Wunsch nach einer mündlichen Berichterstattungsmeldung liegt mir nicht vor.

Wir gehen daher gleich in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.35.52

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Climate Emergency, was heißt das? – Auf Deutsch: Wir rufen den Klimanotstand aus. Wer hat diesen Antrag eingebracht? – ÖVP, SPÖ, JETZT und NEOS.

Also ganz ehrlich, einen Notstand auszurufen ist eine besondere Maßnahme in einem Staat. Mein Kollege Harald Stefan wird noch darauf eingehen, was das auch rechtlich bedeutet und welche Maßnahmen damit verbunden sind, wenn in einem Staat ein Not­stand ausgerufen wird.

Durch das Ausrufen dieses Notstands auch eine Klimahysterie zu erzeugen, abseits jeglicher Realitäten, die damit auch einhergehen, ist für mich auf der einen Seite sehr befremdlich. Nichtsdestotrotz hinterfrage ich auf der anderen Seite auch die Position der ÖVP, unseres ehemaligen Regierungspartners, der schon seit Jahrzehnten den Umweltminister stellt und diesen Notstand entsprechend mitbegründet hat. Also ich bitte dann auch um Aufklärung darüber, wie ihr das den Wählern und den Bürgern in Österreich erklären wollt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was braucht es? – Es braucht konkrete Maßnahmen, um das Klima, die Umwelt, die Natur mit Hausverstand zu schützen, zu erneuern und zu regenerieren. Was bedeutet das konkret? – Wir haben in der vergangenen Gesetzgebungsperiode die #mis­sion 2030 ins Leben gerufen, das war eine der Maßnahmen. Lösungsvorschläge von unserer Seite: nicht die CO₂-Steuer. Wir haben mit der Mineralölsteuer bereits eine ver­steckte – in Klammern – CO₂-Steuer, die insgesamt 4,5 Milliarden Euro ausmacht, die die Steuerzahler bereits jetzt leisten. Es geht schon darum, diesbezüglich auch die Kirche im Dorf zu lassen und die Mittel zweckgebunden zu verwenden.

Ein weiterer Punkt, den wir betreffend Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz umsetzen möchten, ist die Nahverkehrsmilliarde, damit im öffentlichen Bereich mehr Maßnahmen gesetzt werden, um unsere Umwelt und das Klima zu schützen.

Ein weiterer Ansatz: die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf erneuerbare Ener­gien – ein wesentlicher Faktor, um auch CO₂-neutral zu werden. Auch da braucht es Maßnahmen, natürlich auch finanzielle Mittel und diesbezüglich auch die Zweckbin­dung der Mineralölsteuer.

Es gibt aber Fantasien einiger Parteien hier im Hohen Haus und auch der Grünen, die wieder in den Nationalrat einziehen wollen: Abschaffung der Pendlerpauschale auf der einen Seite, was die Grünen gerade vorschlagen; Einführung der CO₂-Steuer auf der anderen Seite, wie schon erwähnt, und natürlich auch – was ein maßgeblicher Punkt der NEOS ist; Kollege Bernhard richtet sich gerade seine Unterlagen her –, den Treib-