träge haben, weil es einfach nicht genug Niederschlag gibt. Nicht nur das: Es gibt Krankheitsbilder, die auf zu hohe Temperaturen zurückzuführen sind. Da gibt es also einiges, und dass diese Klimaveränderung weltweit zu erkennen ist, ist ja auch etwas, was momentan bei den Vereinten Nationen in New York besprochen wird.
Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen Taten setzen, daher darf ich zwei Entschließungsanträge einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend „künftige Finanzierung des Green Climate Fund“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die kommende Bundesregierung wird ersucht, den für die Wiederauffüllung des Green Climate Fund zugesagten Beitrag Österreichs von 30 Mio. Euro (für die Jahre 2020 bis 2023) zu prüfen. Zusätzlich soll die Bundesregierung Optionen erarbeiten, um den österreichischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung außerhalb des Green Climate Fund auch durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen. Eine Plattform zum Austausch zwischen Ministerien, ADA und privaten Akteuren soll ebenfalls ins Leben gerufen werden.“
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Ich glaube, es ist wichtig, das international zu unterstützen, weil wir ja auch nicht wollen, dass Energie aus anderen Quellen kommt.
Dazu möchte ich einen zweiten Entschließungsantrag verlautbaren:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Walter Rauch, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau von Atomkraftwerken und gegen Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
- alle zur Verfügung stehenden diplomatischen, politischen und rechtlichen Mittel gegen den Neubau eines fünften Atomreaktors in Dukovany bzw. eines zweiten Atomreaktors in Krško auszuschöpfen,
- ein neues grenzüberschreitendes UVP-Verfahren bei der Laufzeitverlängerung des bestehenden AKW Dukovany und AKW Krško einzufordern,
- ein neuerliches UVP-Verfahren für das AKW Mochovce anzustreben und
- alle zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass es zu keiner Laufzeitverlängerung des AKWs kommt.“
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Ich glaube, das ist eine Politik der Taten, und das ist auch das Wesentliche, was wir im Klimaschutz brauchen. Wir werden das auch in den folgenden Punkten der heutigen Tagesordnung noch sehen: Wir haben den Raus-aus-dem-Öl-Bonus, mit dem Ausstieg
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