Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Beide Anträge wurden ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Den Unterschied zwischen Emergency und State of Emergency hat Kollege Schmuckenschlager der FPÖ schon erklärt; es handelt sich um eine internationale Begrifflichkeit, die wir im Antrag ganz bewusst verwendet haben. (Abg. Rauch: Das ist eine Täuschung!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Symbolpolitik zu betreiben ist ein Vorwurf, welcher der Politik im Allgemeinen relativ häufig gemacht wird. Es gibt aber Gelegenheiten und Situationen, in denen es dringend angezeigt erscheint, Politik unter Zuhilfenahme von Symbolen zu betreiben – und um einen solchen Anlass handelt es sich beim gegenständlichen Antrag. Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit wird aufgefordert, den Climate Emergency zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hierbei um Symbolpolitik. Diese Aufforderung richtet sich aber nicht nur an die gegenwärtige Bundesregierung; sie richtet sich selbstverständlich auch an jede zukünftige Bundesregierung, welcher Zusammensetzung auch immer. Daneben enthält der Antrag konkrete Handlungsaufforderungen an diese und jede künftige Bundesregierung, etwa Veröffentlichungen der Wissenschaft als sachliche Grundlage für künftige Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen. Wir alle wissen, dass das in den letzten Jahren nicht immer der Fall war. Es geht darum, den nationalen Energie- und Klimaplan nachzubessern, bei zukünftigen Entscheidungen stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen, eine umfassende Information der Bevölkerung über die Klima- und Umweltkrise sicherzustellen, sich auf jeder Ebene für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels politisch einzusetzen und vieles mehr.
Fridays for Future, deren Einsatz zum Zustandekommen dieses Antrags wesentlich beigetragen hat, gebührt von dieser Stelle aus herzlicher Dank für ihren Einsatz. Ohne diesen Einsatz würden wir diesen Antrag heute wohl nicht debattieren. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abgeordneten Hammer, Köstinger und Nehammer.)
Darüber hinaus wird eine breite Mehrheit des Hauses dem Antrag die Zustimmung erteilen, was auch ein wichtiges, ein eindeutiges Zeichen der Anerkennung der Dringlichkeit und Notwendigkeit des Übergangs vom Reden zum Handeln ist. Zu diesem Antrag meine letzte Rede hier im Haus zu halten erscheint mir als Umweltsprecher meiner Fraktion daher als ein symbolträchtiger Schlusspunkt. (Abg. Deimek: Das glaub ich!)
Part of the journey is the end, Teil einer Reise ist auch das Ende, daher danke ich an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion – viele sind mir in den letzten Jahren zu Freunden geworden –, meinen parlamentarischen Mitarbeitern, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Klubs, auf deren Unterstützung ich immer zurückgreifen konnte und auf die immer Verlass war. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die immer freundliche und kompetente Betreuung, vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen, die im BVT-Untersuchungsausschuss tätig waren. Viele haben mich in den letzten Jahren begleitet, unterstützt, kritisiert und ermutigt – auch ihnen gebührt mein aufrichtiger Dank.
Auch wenn manche es nicht glauben, es gibt ein Leben nach der Politik, außerhalb der Politik, daher möchte ich mit einem Satz, einem Gedanken schließen, der mir in letzter
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