jede Kilowattstunde, die wir aus erneuerbarer Energie gewinnen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Einen wahren Ökoturbo zünden wir bei der Photovoltaik. Für die nächsten drei Jahre werden jeweils 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon versprechen wir uns schon einen wahren Investitionsschub, vor allem im Bereich der Privathaushalte. Wir fördern da gleichermaßen Speicher- wie PV-Anlagen. Ich möchte hinzufügen, dass wir ja auch die Abschaffung der Eigenstromsteuer für durch PV erzeugten Strom beschlossen haben. Auch das ist ein Meilenstein, und auch das wird viel bewegen.
Das war ein Punkt, der mir als Energiesprecher sehr, sehr wichtig war und mir eigentlich das Herz aufgehen lässt. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass wir das gemeinsam geschafft haben, denn ich glaube, es ist nicht selbstverständlich, dass wir fünf Tage vor der Wahl einen Allparteienantrag zustande bekommen haben. Wir waren uns alle unserer Verantwortung bewusst, denn wir wissen, was sonst passiert wäre: Wir hätten allenfalls einen Stillstand gehabt, den wir uns einfach nicht leisten können.
Natürlich wissen wir – und das wird dann, glaube ich, vielleicht auch der Punkt meiner Kolleginnen und Kollegen sein –, dass wir für heuer einen ganz anderen Fahrplan vorgesehen hätten. Wir wollten dieses große, wegweisende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eigentlich jetzt im Herbst beschließen, damit es im Jahr 2020 in Kraft treten kann. Das wird mir mein lieber Kollege Axel Kassegger bestätigen können, dass wir da schon sehr, sehr weit waren. Wir waren bereits in der finalen Fertigstellungsphase, wir hatten schon vor Monaten unter dem Lead der ehemaligen Ministerin Elisabeth Köstinger einen klar strukturierten Prozess in Gang gesetzt. Ibiza geschuldet sind wir damit leider nicht mehr über die Ziellinie gekommen.
Umso wichtiger ist es aber, dass wir heute diesen Fünfparteienantrag haben. Das ist auch als klares parteiübergreifendes Statement zu sehen, dass wir es alle miteinander mit der Energiewende ernst meinen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen. Das ist, glaube ich, ein klares und wahres Statement. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen Energiesprecherkollegen bedanken, bei Muna Duzdar, Axel Kassegger, Sepp Schellhorn, Bruno Rossmann. Es waren intensive Verhandlungen, sie waren auf Augenhöhe und getragen vom Willen, ein positives Ergebnis zu erzielen.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Referenten, den parlamentarischen MitarbeiterInnen der Klubs, die uns unterstützt haben, bei den MitarbeiterInnen in Ihrem Haus, Frau Bundesministerin, die uns mit Daten, mit Fakten und mit Gesetzestexten versorgt haben, bei der Energiesektion unter Führung von Michael Losch, bei Benedikt Ennser, bei Michael Fuchs, bei Ihrem Kabinett, stellvertretend für alle bei Gernot Maier, Eli Widecki, auch bei der Oemag, die uns auch zugearbeitet hat, bei den beiden Vorständen Magnus Brunner und Horst Brandlmaier und ausdrücklich will ich auch Martin Seidl erwähnen, der uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. – Herzlichen Dank dafür, das gehört auch gesagt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu diesem Punkt noch eine abschließende Bitte: Sind wir stolz auf dieses Paket, zerreden wir es nicht! Wir, die Energiesprecher jeder Fraktion und Sie alle, die heute mitgehen – danke, danke –, können stolz darauf sein. Zerreden wir das Paket nicht, nehmen wir das, was positiv ist! Es ist sehr, sehr viel Positives, immerhin werden da 1 000 Megawatt bewegt.
In diesem Zusammenhang darf ich den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Mag. Muna Duzdar, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 geändert wird, einbringen.
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