den Ökostrombeitrag und somit den Ausbau erneuerbarer Energie bezahlen. Daher ist das, was wir heute hier beschließen, ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise, denn wer Klimaschutz sagt, muss auch saubere Energie sagen.
Es ist uns Abgeordneten im freien Spiel der Kräfte im Energiebereich mehr gelungen, als der alten türkis-blauen Regierung in 17 Monaten. Sie möchten das nicht hören, aber es ist eine Tatsache, die man den Zuseherinnen und Zusehern nicht verschweigen sollte. Damit hat das Parlament den Stillstand beim Klimaschutz beendet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eines muss klar sein: Wir sind noch lange nicht am Ziel angelangt, denn unsere nächste Etappe wird die Neugestaltung der Förderung von sauberer Energie sein. Da erwarte ich mir wieder eine gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien, einen Schulterschluss für den Klimaschutz, so wie wir es heute und jetzt vorgezeigt haben.
Uns von der SPÖ ist eines klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Energiewende muss kommen, es gibt dazu keine Alternative. In diesem Zusammenhang ist mir aber eines wichtig, nämlich die gerechte Kostenverteilung der Energiewende. Wir wollen nicht, dass die gesamten Kosten auf die privaten Haushalte abgewälzt werden. Wir sehen im Staat einen wichtigen Innovationsmotor, und das passt mit der Schuldenbremse, die heute beschlossen wurde, überhaupt nicht zusammen, denn eines ist klar: Wir brauchen Geld für den Klimaschutz.
Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Am Sonntag sind Wahlen, und ich bin der Meinung, dass all jene Parteien unterstützt werden sollen, die einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten und auch konkrete Forderungen aufgestellt haben, so wie wir von der Sozialdemokratie, nämlich mit dem 1-2-3-Klimaticket. Wir wollen eine Öffioffensive. Heute haben wir das mit dem Ausbau sauberer Energie unter Beweis gestellt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)
22.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Jetzt sind wir genau bei dem Tagesordnungspunkt, den ich vorher in meiner Rede kurz angesprochen habe. Jetzt geht es um ganz konkrete Maßnahmen, Gesetze, Aktionen für den Klimaschutz, für eine vernünftige, gut durchdachte Energiepolitik, für eine Transformation in Richtung erneuerbare Energien, weg von den fossilen Energien.
Das ist ein mächtiges Paket, das wir heute im Rahmen einer Novellierung des Ökostromgesetzes beschließen. Es ist eine Brücke, so steht es auch im Begründungstext, zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ist klar.
Ich möchte ein bisschen korrigieren, was gesagt wurde, nämlich dass die Regierung in den letzten 17 Monaten untätig gewesen sei. Das stimmt so nicht ganz oder eigentlich gar nicht, denn das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ja einen völligen Systemwandel mit sich bringen wird, zum Beispiel hin zu mehr marktkonformem Verhalten und ähnlichen Dingen, ein Gesetz, das voll im Einklang stehen wird mit den entsprechenden europarechtlichen Vorschriften der Europäischen Union, dieses Gesetz war in den letzten Zügen. Es war der Plan, dieses große Gesetz noch vor dem Sommer in Begutachtung zu bringen. Das heißt im Umkehrschluss, die kommende Regierung, wer auch immer dieser angehören wird, dürfte nicht allzu lange brauchen, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf Schiene zu bringen. Bis dorthin haben wir jetzt eine
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