Bei Investitionszuschüssen für kleine Anlagen soll der Energiebeirat künftig informiert werden, ohne eine Bedachtnahme aufgrund Empfehlungen in jedem Einzelfall vornehmen zu müssen.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Normalität zurück. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen (die Rednerin blickt in Richtung Besuchergalerie) – es gibt nur Zuschauer! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn junge Menschen jeden Freitag auf die Straße gehen und sagen, sie haben dieses Klimaschutzgerede satt, sie möchten endlich Taten sehen, so stellen wir heute als Abgeordnete unter Beweis, dass wir Taten setzen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ende Juni, vor dem Sommer Klimasofortmaßnahmen präsentiert. Wir wollten eben eine erste Hilfe für den Klimaschutz leisten. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir wollten tun, was wir heute tun, nämlich den Stillstand im Klimaschutzbereich beenden, weil wir gesehen haben, dass in der alten Bundesregierung, in diesen 17 Monaten eben genau ein einziges Gesetz verabschiedet wurde, nämlich das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz, und sonst keine anderen Energiegesetze auf den Boden gebracht wurden.
Eine unserer Klimamaßnahmen heute ist ganz klar der Ausbau von sauberer Energie, von erneuerbarer Energie, von sauberem Strom. Es freut mich ganz besonders, und das meine ich wirklich ernst, dass es gelungen ist, zum Thema Ökostromausbau eine Einigung zwischen allen fünf hier im Parlament vertretenen Parteien zu erzielen.
Wissen Sie, es zeigt mir eines: dass Zusammenarbeit für den Klimaschutz möglich ist und es sich auszahlt, dass wir es schlussendlich nur gemeinsam schaffen, aus der Klimakrise herauszukommen. Ich möchte Ihnen sagen, dass das Arbeitsklima bei den Verhandlungen, die wir geführt haben, ein sehr, sehr gutes war, und es zeigt, wenn man auf Augenhöhe miteinander umgeht, wenn man in einen Dialog miteinander tritt, wenn man sich die Zeit für die vielen Gespräche nimmt, dass etwas Gutes herauskommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Dankeschön gilt allen Energiesprechern der Parteien, nämlich Sepp Schellhorn, Axel Kassegger, Bruno Rossmann und auch dir, lieber Josef Lettenbichler. Dir wünsche ich ganz besonders alles Gute. Ich bedanke mich bei dir auch für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass diese Form der Zusammenarbeit früher begonnen hätte. (Abg. Haubner: ... spät kennengelernt!) Ich wünsche dir auf jeden Fall alles Gute für deinen weiteren Weg!
Was uns heute gelungen ist, ist, dass wir sehr viel mehr sauberen Strom in unsere Netze bringen, mehr saubere Energie aus Wind, aus Wasser und aus der Sonne. Du, Josef, hast diesen großer Schub beim Ausbau der Photovoltaik ja schon angesprochen. Darauf sind wir besonders stolz, denn wir möchten, dass alle Menschen in unserem Land von erneuerbarer Energie profitieren und dass es auch in urbanen Räumen viele Photovoltaikanlagen gibt und nicht nur in Einfamilienhäusern; denn am Ende des Tages sind es alle Stromkunden und Stromkundinnen, die mit ihrer Stromrechnung
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