Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 299

22.23.27

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Ja, im freien Spiel der Kräfte haben wir noch etwas Erstaunliches zusam­mengebracht. In konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen haben wir ein Öko­strompaket, 540 Millionen Euro schwer, auf die Reise schicken können – ich hoffe, es wird hier heute auch beschlossen werden –, und wir haben da etwas geschafft, was Frau Ministerin außer Dienst Köstinger in eineinhalb Jahren nicht zuwege gebracht hat. Sie hat sich zu sehr in die Biomasseförderung verbissen und hat vergessen, die Vor­bereitungen für ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu intensivieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Jetzt aber bewirbt sie unsere Einigung, jene, die wir zustande gebracht haben, in der Hinsicht, dass sie sagt, es war ein Meilenstein. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Sie war aber bei den Verhandlungen gar nicht dabei, das möchte ich schon anmerken. Das waren Verhandlungen, die die Umweltsprecher der fünf Fraktionen geführt haben. Das Klima war sehr gut.

Ich bin froh, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, weil es eben ein Schub für die erneuerbare Energie sein wird. Mir war in diesen Verhandlungen wichtig, dass fertig entwickelte Projekte realisiert werden können. Das war das eine, und das andere war, dass es keine Förderungen für neue Biomasseanlagen gibt.

Aber auch, wenn dieses Paket heute beschlossen wird, möchte ich freilich schon noch anmerken, dass das nicht genug ist. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Diesem Kompromiss muss in der kommenden Legislaturperiode rasch ein umfas­sendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz folgen. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!)

22.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Köstin­ger. – Bitte.

22.25.16

Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich jetzt sage, dass ich lieber heute hier sein würde, um über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu reden. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren sehr hart daran gearbeitet, einen gesetzlichen Rah­men dafür vorzubereiten, wie uns die radikale Energiewende in Österreich gelingen wird. Wir haben uns dem Ziel verpflichtet, Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu produzieren. Dieses Ziel werden wir mit aller Kraft weiterverfolgen, weil vor allem dieser Umbau des Energiesystems – fossile Energie raus, erneuerbare rein – die sinnvollste und beste Maßnahme für aktiven Klimaschutz darstellt.

Wenn heute Frau Abgeordnete Duzdar und jetzt auch Herr Abgeordneter Rossmann davon gesprochen haben, dass wir zu langsam waren, darf ich trotzdem noch einmal darauf verweisen, dass die letzte Ökostromnovelle aus rein parteipolitischem Kalkül abgelehnt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hatten eine Verfassungsmehrheit in diesem Haus. Ich darf mich auch noch einmal ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei den NEOS bedanken, denen es nicht um Ideologie gegangen ist, sondern darum, dass bestehende effiziente Biomas­sekraftwerke, die in Gemeinden für Strom- und Wärmeversorgung sorgen und die eben vom Auslaufen eines Tarifs betroffen waren, trotzdem weiter verlängert werden, damit sie am Netz bleiben und damit nicht der Fall eintritt, den wir beispielsweise in St. Andrä im Lavanttal zurzeit erleben: Das Biomassekraftwerk ist vom Netz gegangen, 30 Mitar­beiter wurden deswegen gekündigt und mittlerweile verfeuert dieses Kraftwerk Heiz-