letzte Regierungsperiode, gerade was das Thema Bundesheer betrifft, denn das österreichische Bundesheer steht auch so schlecht da, wie es aktuell dasteht, weil Sie in den letzten zwei Jahren einfach zu wenig gemacht haben. Das muss man auch offen und ehrlich ansprechen dürfen. (Abg. Deimek: Genau, in den letzten zwei Jahren wurde es krankgespart! Hoyos, du ...!)
Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist, schnell, schnell über Fristsetzungsanträge Ausschüsse zu umgehen. Zack, zack, zack – ich weiß, die FPÖ hat da Erfahrung gesammelt und sagt das sehr, sehr gerne; anscheinend macht die ÖVP jetzt auch mit. Ich finde, das ist zum Nachteil des österreichischen Bundesheers und nicht sehr erfreulich, und daher können wir heute hier leider auch nicht mitgehen. (Beifall bei den NEOS.)
22.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, dass das österreichische Bundesheer die Unterstützung des österreichischen Nationalrates braucht. Die finanzielle Not desselben wurde uns vor Augen geführt: durch die Appelle des Bundesministers Kunasek, des Generalstabchefs und des Bundesministers Starlinger, durch die Vorlage dieses Weißbuchs, das den Zustand des österreichischen Bundesheers ungeschminkt vor Augen führt.
Wir brauchen nicht nur mehr Finanzmittel für die österreichische Landesverteidigung – und dazu hat der österreichische Nationalrat auch mit Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag gefasst (Abg. Plessl: Aber ohne Diskussion!) –, sondern wir brauchen auch eine Modernisierung des Rahmens, in dem das österreichische Bundesheer tätig ist. Dem dient das heutige Wehrrechtsänderungsgesetz, das wir mit Mehrheit beschließen werden. Auf die einzelnen Punkte gehe ich nicht mehr ein, die Vorredner haben das schon getan.
Ich erlaube mir, einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Mag. Hammer und Kollegen einzubringen, der verteilt worden ist. (Abg. Leichtfried: Ist der wieder handschriftlich?) Ich erläutere ihn in den Grundzügen.
In diesem Abänderungsantrag geht es vor allem um die Miliz und eine Stärkung ihrer Tätigkeit. Es geht um die Rolle von Frauen in den Miliztätigkeiten. Es geht um die Einrichtung einer unabhängigen Bundesdisziplinarbehörde. Wir haben auch noch Inhalte im Bereich des Datenschutzgesetzes und vor allem auch im Bereich der Datensicherheit in diesem Abänderungsantrag drinnen.
*****
Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.59
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Bösch, Mag. Hammer
und Kollegen
zur Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührenge-
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