drosch gehört sicher nicht dazu, meine Damen und Herren, denn diese Aussagen, die er getroffen hat, sind genau das, was wir im Tierschutz, im Pflanzenschutz in Österreich nicht wollen, weil dann vieles einfach nicht mehr produzierbar ist und dann vom Ausland hereingeholt wird – und das verdanken wir dann Ihnen, Herr Kollege Androsch, wenn wir diese Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Androsch.)
Aber jetzt zum Entschließungsantrag 945/A(E) der Freiheitlichen Partei betreffend „mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte“: Herr Kollege Riemer (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber), im ersten Punkt bin ich bei euch, bin ich eurer Meinung. Ihr fordert, dass die EU den Export von Schlachttieren in Drittstaaten verbieten soll. – Ja – und ich bin stolz darauf –, Österreich ist ein Vorreiterland, es werden bei uns keine Schlachttiere in Drittstaaten exportiert.
Im zweiten Punkt bin ich nicht mehr so bei euch. Da schreibt ihr, die Ministerin wird aufgefordert, „ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung des durch Schlachttiertransporte in Österreich entstehenden Tierleides auszuarbeiten“. Was soll das heißen? Heißt das jetzt wirklich – wie ich es da herauslese –, dass jeder Transport eines Schlachttiers eine Tierquälerei wäre, dass jedem Bauer, der nur zwei Kilometer mit seinem Schlachttier zum Schlachthof fährt, unterstellt wird, er sei ein Tierquäler, dass jeder Lkw-Chauffeur, der einen Transport macht, ein Tierquäler ist?
Ich habe ein Mastschwein zu Hause, fahre 600 Meter zu meinem Bauern, der hat einen zertifizierten Schlachthof, in die Reitingau – bin ich dann Ihnen zufolge auch ein Tierquäler, Herr Kollege Riemer? (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt seit 2005 in der EU eine Verordnung, die Tiertransporte exakt regelt. Wir in Österreich haben sogar noch ein strengeres Gesetz. Wir haben im Jahr 2015 159 000 Kontrollen gehabt. Davon wurden 1 285 beanstandet, das ist 1 Prozent, und davon waren bei 50 Prozent eigentlich nur die Papiere nicht in Ordnung.
Jetzt komme ich zu den Anschuldigungen, wir seien keine Tierschutzpartei. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich möchte einmal festhalten: Wir sind eine Tierschutzpartei und wir haben diese Gesetze mitbeschlossen. Wir haben auch Landwirte in unserer Partei. Uns ist das Tier sehr viel wert, auch dass es nicht gequält wird. Und jetzt sage ich Ihnen eines: Auch die Lkw-Chauffeure der Tiertransporte müssen auf die Tiere schauen. Die nehmen ein krankes Tier nicht einmal mit. Sie bringen sie zum Schlachthof. Es wird unterwegs natürlich getränkt, und eine Einstreu gibt es auch. Beim Schlachthof steht ein Amtstierarzt auf der Rampe, übernimmt dieses Tier, das in Österreich eher kurze Wege hat, das heißt, von zehn Tieren sind neun sicher nur kurz unterwegs, und der Amtstierarzt schaut sich das Tier an. Es kommen nur gesunde Tiere in den Lebensmittelhandel. Das heißt, der Konsument kann sich wirklich darauf verlassen, dass da nichts passiert.
Zurück zu den Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Wir haben in unserer Regierungszeit gute Arbeit geleistet. Darum bin ich jetzt verwundert – was ist mit euch passiert? Was ist passiert, dass ihr euch jetzt in eine populistische Ecke verkriecht? Tierschutz, Pflanzenschutz, bei Stalleinbrüchen seid ihr auch nicht dafür, die Bäuerin soll sich halt schrecken, wenn in der Früh ein Maskierter im Stall steht – ist das wirklich euer Weg? (Abg. Stefan: Na das haben wir schon geklärt, oder?) Was sagt ihr eigentlich zu euren bäuerlichen Kollegen – es gibt ja auch den einen oder anderen, ab morgen wahrscheinlich nicht mehr, blauen Bauern da draußen im Lande –, was sagt ihr zu denen? Betreibt ihr wirklich Dirty Campaigning in der eigenen Interessenvertretung? Ist das eure Arbeit als blaue Vertreter? (Beifall bei der ÖVP.) Vermutlich liegt es an der Frau eures ehemaligen Chefs, die lieber Viecherl streichelt als sich politisch mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
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