Jetzt komme ich schon zum Schluss, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied: Wir haben keine populistischen Floskeln, nein, wir stehen hinter unseren bäuerlichen Familienbetrieben und sind lösungsorientiert. Darum bringe ich folgenden gesamtändernden Abänderungsantrag ein:
Gesamtändernder Abänderungsantrag
der Abgeordneten Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A(E))“
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die zeitnahe Vorlage einer Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung durch die Europäische Kommission einzusetzen, wobei ein Verbot von Schlachttiertransporten, die zur direkten Schlachtung in Drittstaaten verbracht werden, verankert werden soll.“
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(Ruf bei der FPÖ: Es gibt keine Tiertransporte in Drittstaaten!)
Es hat sich wieder einmal gezeigt: Der Bauernbund ist die einzige Vereinigung in Österreich, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt. Darum bitte ich, am Sonntag Sebastian Kurz und uns zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.31
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Gesamtändernder Abänderungsantrag
der Abgeordneten Eßl, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A(E))
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A(E)) lautet zur Gänze wie folgt:
Die Arbeitsteiligkeit in der Landwirtschaft hat zugenommen und wird weiter zunehmen. Damit einhergehen aber auch zunehmende Transport- und Logistikprozesse (u.a. Verarbeitung, Schlachtung, Vermarktung). Selbst in der EU bzw. in EU-nahen Regionen (Nordafrika und Naher Osten mit ca. 500 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern) gibt es oft nicht die Möglichkeit einer ausreichenden Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen tierischer Herkunft, dies vor allem aus klimatischen Gründen, aufgrund fehlender Ressourcen oder aus politischen Gründen (z.B. fehlende Stabilität, Krieg, mangelnde Infrastruktur).
Die Ausfuhr von Zucht- und Nutzrindern in Regionen ohne ausreichender Eigenversorgung, kann aus entwicklungshilfepolitischer Sicht eine echte Hilfe und Verbesserung
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