der Situation vor Ort herbeiführen. Der Aufbau von Tierbeständen in armen Regionen nach Tierseuchen, Kriegen oder als Basis für funktionierende Versorgungsketten ist allerdings nur im Wege von Tiertransporten erreichbar und dann vertretbar, wenn unter wirtschaftlich zumutbaren Kriterien Tierschutzstandards eingehalten werden. Das Ziel ist immer der Erhalt gesunder unverletzter Tiere am Bestimmungsort.
In Österreich gibt es bereits strenge Vorschriften betreffend die Dauer von Tiertransporten. Die Regelungen der EU-Tiertransportverordnung lassen längere Transportzeiten zu und sollen daher in bestimmten Punkten (v.a. im Bereich der Schlachttiertransporte) weiterentwickelt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die zeitnahe Vorlage einer Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung durch die Europäische Kommission einzusetzen, wobei ein Verbot von Schlachttiertransporten, die zur direkten Schlachtung in Drittstaaten verbracht werden, verankert werden soll.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Riemer. – Bitte.
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ja, es ist immer erfreulich, wenn sich die ÖVP ihren Kopf zwischen meinen Ohren zerbricht, das ist immer sehr überraschend.
Zweitens, die Geschichte: Wie kann ich so selektiv lesen? – Diese Anträge haben ja Berechtigung, weil die ÖVP ja selbst, glaube ich, fortschrittlich ist: Sebastian Kurz, ein Mann des Fortschritts, der sagt, wir müssen weiterentwickeln. Ja, der Tierschutz gehört weiterentwickelt. Das ist nicht gegen die Bauern, das ist für die Bauern, das ist für die Konsumenten.
Betreffend eines sind wir uns sicherlich einig: Tierschutz geht uns alle an, und die Konsumenten müssen wieder Wertschätzung tierischen Produkten gegenüber lernen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Philosoph Ludwig Feuerbach, ein Philosoph des 19. Jahrhunderts, hat gemeint, der Mensch ist, was er isst.
Das ist eine ganz gute Geschichte; das kann man interpretieren, es hedonistisch darstellen, das passt ohnedies auch ernährungswissenschaftlich in unsere heutige Zeit.
Ja, für uns ist klar, dass bäuerliche Betriebe etwas sehr Wesentliches sind, und die Regionalität ist für uns Freiheitliche etwas sehr Wesentliches. (Oi-Rufe bei der ÖVP.) – Genau: die Regionalität! Nur reden wir nicht, wir praktizieren sie, und Tierschutz gehört dazu. Es hat keinen Sinn, wenn Billa oder andere Supermarktketten mit „Ja! Natürlich“ et cetera Werbung machen. Der Bauernbund soll das gescheiter für die regionalen Betriebe machen! Da wäre ich auch froh.
Nun aber – die Redezeit ist sehr kurz – zu den Tiertransporten: Wir sind ja nicht auseinander, man muss nur lesen können, und wie immer gibt es Pro und Kontra. Tier-
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