Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 328

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, detaillierte Regelungen zur Aufzucht und Haltung von Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung aufzunehmen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007)

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 17, Antrag der Abgeordneten Josef A. Rie­mer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertrans­porte (945/A(E))

Medienberichte der letzten Monate haben verstärkt zu einer öffentlichen Diskussion beigetragen, dass bestehende Tiertransportvorschriften zu oft umgangen bzw. nicht eingehalten werden. Die Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz 2007 sollen mithelfen, zu erreichen, dass sich mehr Normadressaten als bisher um die klare Einhaltung der für die transportierten Tiere so wichtigen Vorgaben halten.

Mit der Einführung von Mindeststrafen bei Verwaltungsübertretungen nach § 21 Absatz 1 Tiertransportgesetz 2007 soll eine stärkere generalpräventive Wirkung der Bestim­mungen erreicht werden und somit, dass weniger Tierleid beim Transport von Tieren verursacht wird.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle zum Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) zur Beschlussfassung vorzulegen, womit Mindeststrafen in § 21 Abs. 1 eingeführt wer­den und § 21 Abs.4 entfällt, somit der Verstoß jedenfalls anzuzeigen ist.“

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Präsidentin Doris Bures: Die drei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß ein­gebracht und stehen mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Andreas Kühberger ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jaro­lim: Tierquälerpartei ÖVP!)

23.25.29

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarolim hat gerade herübergeschrien: die Tierquälerpartei. Sind Sie dann die Partei, die bei Hühnern, bei Puten, bei Rindern eine Eigenversorgung von 0 Prozent will? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das kann man mit Herz und Anstand auch machen!)

In einer Fachzeitschrift habe ich vor Kurzem gelesen: 4 Prozent der Bevölkerung verfü­gen über die Grundkenntnisse der landwirtschaftlichen Produktion. Herr Kollege An-