Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 338

mente der Justiz in Bezug auf Flächenwidmungsfragen und Korruption nicht verfolgt werden könnten. Offensichtlich, Frau Kollegin Belakowitsch, sind Sie in Sorge, dass die Justiz mit Maßnahmen die FPÖ betreffend so ausgelastet ist, dass man da nicht genug untersuchen kann. Ich kann Ihnen versichern: Wenn man die Justiz in Ruhe arbeiten lässt, die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lässt, dann wird es auch in dieser Fra­ge ein Happy End für die Ermittlungen der Justiz geben.

Nun zum eigentlichen Entschließungsantrag der ÖVP zum Thema „‚Historisches Zen­trum von Wien‘ auf der Welterbe-Liste“. Ich glaube, es ist eine ziemliche Panikmache, die da betrieben wird. Es hat ja im Juli eine Sitzung des Unesco-Welterbekomitees gegeben; davor hat es einige Kassandrarufe gegeben, der Status als Weltkulturerbe würde aufgehoben werden – das ist nicht eingetreten! Das ist deshalb nicht eingetre­ten, weil Bürgermeister Michael Ludwig eines ganz klar gesagt hat: Es gibt eine Nach­denkphase, und das heißt, das Projekt wird neu aufgestellt werden, und – das hat Mi­chael Ludwig zugesagt – es wird in dieser sensiblen Frage einen gemeinsamen Weg mit der Unesco geben.

Ich sage in dieser Hinsicht auch eines, Kollege Zinggl: Ich habe deine Hartnäckigkeit in dieser Frage immer bewundert und manches deiner Anliegen auch positiv gesehen, denn ein einmal verspieltes historisches Zentrum ist nicht wieder zu rekonstruieren. Da habe ich immer eine gewisse Sympathie gehabt, wenngleich Wien natürlich weiterent­wickelt werden muss.

Die Stadt Wien ist da erstens in intensivstem Kontakt mit der Unesco, um einen ge­meinsamen Wiener Weg in Bezug auf das Weltkulturerbe festzulegen und zu entwi­ckeln. Der Wiener Gemeinderat hat ja auch eine doch erhebliche Summe beschlossen, um diesen Weg mit guter Expertise zu begleiten und schließlich für ein Happy End zu sorgen.

Offen ist jetzt eines: Der Verfassungsgerichtshof wird entscheiden, ob eine UVP, eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Falls entsprechend entschieden wird, dann schleppt sich das Projekt sowieso weitere zwei bis drei Jahre hin, weil die UVP natürlich entsprechend Zeit in Anspruch nehmen wird, und die Bürgerinitiativen werden dann auch Parteistellung haben.

Ich glaube, dieser Antrag der ÖVP ist ein bisschen eine Ablenkung: eine Ablenkung von einer äußerst bescheidenen – Leistungsbilanz will ich gar nicht sagen – Bilanz des Kulturministers Blümel, unter dem die Anträge der Opposition durchwegs sozusagen geschreddert wurden, auf die lange Bank geschoben wurden. In der letzten Le­gislaturperiode wurde kein einziger eigener Gesetzentwurf vom Kulturministerium vor­gelegt, und davon lenkt man wahrscheinlich gerne ab.

Das hier zu erwähnen ist, denke ich mir, legitim, und Wien wird seinen erfolgreichen Weg auch in Bezug auf den Schutz des Kulturerbes erfolgreich weitergehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.

23.55.14

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Kollege Troch, Ihre Argu­mente, Ausführungen und Behauptungen sind mir fast unheimlich – aber das liegt wahrscheinlich daran, dass es gleich Mitternacht ist. (Abg. Leichtfried: Aber schlüssig waren sie schon!)