Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 355

schutz = Umweltschutz. Heute für Morgen. Für uns alle! Winden am See. Erwin Prei­ner & Team“ auf das Rednerpult. – Abg. Haubner: Schwer zu lesen!) Wir unterstützen sehr gerne die vorliegenden Anträge zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflan­zenschutzmittel.

Ich bringe aber auch einen eigenen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „deutliche Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die nächs­te Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass die Förde­rungen so gestaltet werden, dass die nächste Periode der GAP zu einer deutlichen Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizideverwendung europaweit führt.“

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Kolleginnen und Kollegen, das Artensterben schreitet hurtig voran. Wir wissen, in den vergangenen zehn Jahren sind eine Million Arten von acht Millionen bereits unwieder­bringlich ausgestorben. In vielen Staaten der EU wird der Pestizideinsatz reduziert. Der Grüne Bericht zeigt, dass gerade in Österreich das Gegenteil der Fall ist. Wir brauchen daher dringend die Umsetzung des Pestizidreduktionsprogramms, auch die Umset­zung eines Insekten- und Bienenschutzprogramms. Des Weiteren mehr Regionalität, mehr Direktvermarktung, auch eine Biowende im wahrsten Sinne des Wortes. Das Burgenland geht da bereits mit gutem Beispiel voran. Und Sie sehen es: Klimaschutz ist Umweltschutz. Ich fordere daher in Zukunft zusätzlich ein eigenes und eigenstän­diges Umweltministerium. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein sehr guter Antrag!)

Kolleginnen und Kollegen! Ich kandidiere für die kommenden Nationalratswahlen am Sonntag nicht mehr und scheide daher nach 14-jähriger Tätigkeit als Mandatar aus dem Parlament aus. In dieser Zeit hielt ich im Bundesrat über 20 Reden. Des Weiteren war ich 2009 Präsident des Bundesrates. 2009 war, wie wir wissen, das Be- und Ge­denkjahr anlässlich 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges in Europa.

Im Rahmen dieser Gedenkveranstaltungen durfte ich einige Male den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, aber auch die damalige Nationalratspräsidentin Bar­bara Prammer vertreten.

Auch auf internationaler Bühne nahm ich im Namen der Republik etliche eigene Termi­ne wahr. Sehr positiv in Erinnerung sind mir meine Zusammentreffen mit Lech Wałęsa geblieben, natürlich auch mein Gespräch mit dem damaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie auch ein Staatsbesuch – in Vertretung des damaligen Bundesprä­sidenten Heinz Fischer – in Italien beim damaligen Staatspräsidenten Napolitano.

Werte Kolleginnen und Kollegen! 2010 zog ich in den Nationalrat ein, hielt bis dato 134 Reden, in Summe 160. Der größte Erfolg in meiner Tätigkeit als Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum meiner Fraktion war zweifelsohne das Glyphosat­verbot mit Wirksamkeit Jänner 2020. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders in Erinnerung geblieben sind mir auch die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, mit den Kollegen Auer, Schultes und Obernosterer, über dreieinhalb Wochen