Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 359

00.49.1624. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien (BKA, BMB, BMI, BMLFUW) – Reihe Bund 2017/8 (III-15/679 d.B.)

25. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wien Marketing GmbH – Meldeverpflichtung gemäß Parteienge­setz 2012 – Reihe BUND 2017/30 (III-30/680 d.B.)

26. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungsho­fes betreffend Bundestheater-Holding GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2017/42 (III-42/681 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungsho­fes betreffend Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht der FMA – Reihe BUND 2017/46 (III-46/682 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 24 bis 27, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.

0.50.17

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf ganz kurz noch auf einen Rechnungshofbericht eingehen, in dem es um die Korruptionspräventionssysteme geht. Der Rechnungshof hat vier Ministerien geprüft – das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Bildungsministerium und das Land­wirtschaftsministerium –, und dabei wurden eben die zur Korruptionsbekämpfung ge­setzten Maßnahmen verglichen, die Ziele bewertet, Risiko- und Schwächeanalysen durchgeführt, die Kommunikation sowie die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen durch den Rechnungshof geprüft.

Insgesamt hat es 46 Empfehlungen gegeben, und es hat sich gezeigt, dass es durchaus Lücken gibt. Teilweise wurden nur Teilaspekte erfüllt, speziell was die Schu­lungen betrifft, da gibt es durchaus Nachholbedarf. Keines der vier Bundesministerien führte eine ressortweite Risiko- und Gefährdungsanalyse hinsichtlich der Korruptions­risken durch. Auch in puncto Aufklärung gibt es durchaus Verbesserungsbedarf.

Insgesamt ist auch der Bereich Lobbying überprüft worden. Besonders bemängelt wur­de die Meldung von Nebenbeschäftigungen; die Beurteilung der Zulässigkeit von Ne­benbeschäftigungen oblag in erster Linie den Bediensteten selbst.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Umsetzung von drei Maßnahmen durch­aus eingefordert werden muss: eine ressortweite Risiko- und Gefährdungsanalyse hin­sichtlich der Korruptionsrisken, ergänzende Maßnahmen zur Stärkung des integren Verhaltens und Informationsmaßnahmen im Bereich Lobbying.