Weiters wird wiederum einvernehmlich vorgeschlagen, gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder dieser Ausschüsse mit jeweils 23 festzusetzen.
Daraus ergibt sich folgende Aufteilung auf die Klubs: Je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder von der ÖVP, je 7 von SPÖ und FPÖ, 1 Mitglied und Ersatzmitglied von den NEOS.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Vorschläge.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, angenommen.
Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.
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(Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.)
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lettenbichler, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 992/A eine Frist bis zum 27. September 2019 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A eine Frist bis zum 27. September 2019 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1023/A eine Frist bis zum 27. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1026/A(E) bis 1029/A(E) eingebracht worden sind.
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Ich darf darauf aufmerksam machen, dass im Anschluss an die Sitzung die Ausschusskonstituierungen vorzunehmen sind.
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