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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (868/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt!

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.2019 Einbringung im Nationalrat  
12.06.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
12.06.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
12.06.2019 Bundesverfassungsgesetz  
12.06.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
12.06.2019 80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 164
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  Ausschussberatungen NR  
12.06.2019 81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 6
01.07.2019 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt!
 
03.07.2019 87. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (701/GO)
abgelehnt
S. 13
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (730/GO)
abgelehnt
S. 77
26.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (750/GO)
abgelehnt
S. 70
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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