LETZTES UPDATE: 27.07.2018; 15:54

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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu der Bürgerinitiative (39/BI) betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"


Stellungnehmende(r): Herbert Kickl Bundesministerium für Inneres

bezieht sich auf: Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes (39/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.04.2018 Einlangen im Nationalrat  

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