LETZTES UPDATE: 21.06.2018; 02:20
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 39/BI (11/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu der Bürgerinitiative (39/BI) betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"


Stellungnehmende(r): Dr. Josef Moser Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

bezieht sich auf: Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes (39/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.04.2018 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter