LETZTES UPDATE: 27.11.2018; 13:58
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Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 39/BI (53/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu der Bürgerinitiative (39/BI) betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"


Stellungnehmende(r): Mag. Beate Hartinger-Klein Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

bezieht sich auf: Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes (39/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.11.2018 Einlangen im Nationalrat  

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