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Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (5/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (1/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)


Stellungnehmende(r): Österreichischer Rechtsanwaltskammertag*ÖRAK

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1/AUA)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnahme melden

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
07.03.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
07.03.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom  

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 105 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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