LETZTES UPDATE: 05.04.2018; 02:07
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Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (50/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (4/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amnesty International Österreich office@amnesty.at

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (4/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
26.03.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
26.03.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Ausschuss für innere Angelegenheiten  

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 5 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

3 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Bauer Gunter 8020 Graz 28.03.2018
Rudischer Christian, Dr 1120 Wien 28.03.2018
Adensamer Angelika, Mag. 1160 Wien 28.03.2018