LETZTES UPDATE: 31.05.2018; 04:20
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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVI. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 90/SN

Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (90/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (1/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Club Sozialdemokratischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte rechtsanwaltsclub@bsa.at

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.03.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.