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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)


Stellungnehmende(r): Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV)

bezieht sich auf: Straßenverkehrsordnung, Änderung (31. StVO-Novelle) (125/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
14.03.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

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Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.