Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)
Kurzinformation
Ziel
- Erhöhung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter besonderer Berücksichtigung von Trendsportgeräten
Inhalt
- Adaptierung der Regelung bezüglich Kleinfahrzeugen und Spielzeug
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Trendsportgeräte haben einen immer größer werdenden Anteil am Verkehrsgeschehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen daher in der Straßenverkehrsordnung (StVO) angepasst werden, um einerseits diesem Trend gerecht werden zu können und andererseits das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer auch weiterhin gewährleistet werden kann. Klein- und Miniroller (Scooter und Miniscooter) sollen daher zur rechtlichen Klarstellung näher definiert werden. Weiters werden Adaptierungen in Bezug auf die berittene Polizei vorgenommen.Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 05.03.2019