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Seite '63/SN-134/ME (XXVI. GP) - Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz' teilen



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Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (63/SN-134/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Internet Service Providers Austria (ISPA) office@ispa.at, Tel.: 409 55 76

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
20.05.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 5 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

4 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Gnauer Herbert PLZ 1180 Ort Wien Datum 24.05.2019
Gerhard Glatz PLZ 8343 Ort Breitenfeld an der Rittschein Datum 23.05.2019
Tsamis Georg, Herr PLZ 1070 Ort Wien Datum 23.05.2019
Giersig Roland PLZ 1120 Ort Wien Datum 22.05.2019