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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde
bezieht sich auf: Strafvollzugsgesetz, Bewährungshilfegesetz, Änderung (166/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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03.10.2019 | Einlangen im Nationalrat | |
03.10.2019 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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