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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVI. GPMinisterialentwürfe 12/SN-170/ME

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020 (12/SN-170/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag rechtsanwaelte@oerak.at

bezieht sich auf: Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020 (170/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.11.2019 Einlangen im Nationalrat  
20.11.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.