Schreiben des Bundesrates betreffend Nichtzustandekommen des Beschlusses gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG mangels der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (10/SONS)

Sonstiges Schriftstück

Schreiben des Bundesrates betreffend Nichtzustandekommen des Beschlusses gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG mangels der erforderlichen Zweidrittelmehrheit

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.10.2019	Einlangen im Nationalrat

Dokumente

Übermittlungsschreiben des Bundesrates PDF

Bezug zu

Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Änderung (928/A)

Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (238/BNR)