LETZTES UPDATE: 17.09.2018; 15:21
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Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (18/UEA)

Übersicht

Misstrauensantrag

Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl


Eingebracht von: Dr. Peter Kolba

bezieht sich auf: besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen (507/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.03.2018 13. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
19.03.2018 13. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag S. 51, 51-56
19.03.2018 13. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Dafür: S, N, P, dagegen: V, F
S. 80

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