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Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (64/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT


Eingebracht von: Dr. Stephanie Krisper

bezieht sich auf: Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher (1003/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2018 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 74-75, 75-76
11.06.2018 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, N, P, dagegen: V, F
S. 81

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