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Seite '15/A(E) (XXVII. GP) - Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung' teilen



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Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (15/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
23.10.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
23.10.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
23.10.2019 2. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss  
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