COVID-19-Fristhemmungsgesetz; COVID-19-Maßnahmengesetz u.a., Änderung (399/A)

Status

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. April 2020 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Hemmung von gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Fristen im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen erlassen und das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden

Parlamentskorrespondenz

20.03.2020 - Budgetausschuss ebnet Weg für zweites Covid-19-Gesetzespaket

24.04.2020 - Budgetausschuss beschließt mit weiteren COVID-19-Gesetzen unter anderem Garantien für EU-Hilfspakete

Themen

Gesundheit und ErnährungInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Jörg Leichtfried

Mag. Jörg Leichtfried (S)

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