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COVID-19-Fristhemmungsgesetz; COVID-19-Maßnahmengesetz u.a., Änderung (399/A)

Übersicht

Status: Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. April 2020 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Hemmung von gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Fristen im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen erlassen und das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden


Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
19.03.2020 Einbringung im Nationalrat  
19.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Inneres  
19.03.2020 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
19.03.2020 17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
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  Ausschussberatungen NR  
19.03.2020 18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss  
19.03.2020 Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. März 2020 vertagt.
 
24.04.2020 Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. April 2020 vertagt.
 
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