Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, zu der Bürgerinitiative (26/BI) betreffend "Sicherung der Gemeindeleistungen"
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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01.07.2020 |
Einlangen im Nationalrat |
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01.07.2020 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen |
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01.07.2020 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen |
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01.07.2020 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - angenommen |
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01.07.2020 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort |
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01.07.2020 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen |
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01.07.2020 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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01.07.2020 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich; Präsidentin Renate Anderl - angenommen |
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01.07.2020 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Office - angenommen |
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01.07.2020 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung - angenommen |