Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (601/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2022	Beschluss im Nationalrat
14.07.2022	Beschluss im Bundesrat

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

Dokumente

Vertragstext
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Bezug zu

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (1584 d.B.)

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