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Seite '35 d.B. (XXVII. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüller' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüller (35 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Landespolizeidirektion Wien, GZ. PAD/19/2395031/2 und PAD/19/2387323/2, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüller


Berichterstatter/-in: Mag. Klaus Fürlinger Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) David Stögmüller (3/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.01.2020 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
22.01.2020 Einlangen im Nationalrat  
22.01.2020 Immunitätsausschuss: Bericht  
27.02.2020 Auf der Tagesordnung der 12. Sitzung des Nationalrates