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Seite '41 d.B. (XXVII. GP) - Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird' teilen



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Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird (41 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Budgetausschusses über den Einspruch des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird (20 d.B.)


Berichterstatter/-in: Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA Budgetausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Einspruch des Bundesrates betr. Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (20 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.02.2020 Budgetausschuss: Antrag auf Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
12.02.2020 Budgetausschuss: Bericht  
19.02.2020 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2020 Auf der Tagesordnung der 12. Sitzung des Nationalrates