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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer (111 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (GZ 17 St 5/19d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer


Berichterstatter/-in: Sigrid Maurer, BA Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Ing. Norbert Hofer (5/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.03.2020 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
19.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.03.2020 Immunitätsausschuss: Bericht  
20.03.2020 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 7-8
20.03.2020 Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung des Nationalrates