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Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (660/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz


Eingebracht von: David Stögmüller

Eingebracht an: Dr. Alma Zadić, LL.M. Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.01.2020 Einlangen im Nationalrat (Frist: 29.03.2020)  
29.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 77
26.03.2020 Schriftliche Beantwortung (695/AB)  

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