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Tierversuchsgesetz, Änderung (12/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Durch die Verordnung (EU) 2019/1010 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates, sollen Änderungen zur Verbesserung der Transparenz und Reduktion des Verwaltungsaufwands an der Tierversuchs-Richtlinie vorgenommen werden. Diese Anpassungen sollen mit dem vorliegenden Entwurf vorgenommen werden.

Inhalt

  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1010
  • Behebung der von der Europäischen Kommission beanstandeten Abweichungen bei der Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie 2010/63/EU gemäß Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2019/2203

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Tierversuchs-Richtlinie) vom 20.10.2010, erfolgte durch:

das Tierversuchsrechtsänderungsgesetz,
die Tierversuchsverordnung 2012 (TVV 2012),
die Tierversuchsstatistik-Verordnung 2013 (TVSV 2013) sowie
die Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung (TVKKV)

Durch die Verordnung (EU) 2019/1010 sollen Änderungen zur Verbesserung der Transparenz und Reduktion des Verwaltungsaufwands an der Tierversuchs-Richtlinie vorgenommen werden. Diese Anpassungen sollen mit dem vorliegenden Entwurf vorgenommen werden.

Außerdem strengt die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen zahlreiche Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie an. In Bezug auf die Republik Österreich wurden – leicht behebbare – Defizite insbesondere im Bereich der ausdrücklichen Aufnahme von Legaldefinitionen sowie der Anforderungen an die Sachkunde des Personals, das an Tierversuchen beteiligt ist, geortet (Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2019/2203). Die Novelle zur Anpassung des Tierversuchsgesetzes 2012 aufgrund der Verordnung (EU) 2019/1010 soll darüber hinaus zum Anlass genommen werden, die von der Europäischen Kommission gegen das Tierversuchsgesetz 2012 vorgebrachten Kritikpunkte zu beheben.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 19.02.2020


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.02.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.02.2020 Ende der Begutachtungsfrist 27.03.2020  
30.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
30.06.2020 Regierungsvorlage (289 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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