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Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung (13/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Mit der Maßnahme soll die Effektivität der Volatilitätsanpassung sichergestellt werden

  • Hierdurch soll einer unionsrechtlichen Umsetzungsverpflichtung entsprochen werden

Inhalt

  • Absenkung des Schwellenwerts für den risikoberichtigten Länder-Spread, dessen Überschreiten eine Voraussetzung für die länderspezifische Erhöhung der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinskurve ist, von 100 auf 85 Basispunkte

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll eine Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) durch die Richtlinie (EU) 2019/2177 umgesetzt werden. Durch diese Änderung soll der Schwellenwert für den risikoberichtigten Länder-Spread, dessen Überschreiten eine Voraussetzung für die länderspezifische Erhöhung der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinskurve ist, von 100 auf 85 Basispunkte gesenkt werden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/2177 haben die Mitgliedstaaten bis 30.  Juni 2020 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Bestimmung zu erlassen und zu veröffentlichen und die Bestimmung in der geänderten Fassung spätestens ab 1. Juli 2020 anzuwenden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 21.02.2020


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.02.2020 Einlangen im Nationalrat  
21.02.2020 Ende der Begutachtungsfrist 02.03.2020  
03.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
18.03.2020 Regierungsvorlage (108 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

8 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 12.03.2020 von Bundesarbeitskammer (BAK) Nr. 8/SN-13/ME
Aktualisierung 10.03.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 7/SN-13/ME
Aktualisierung 10.03.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 6/SN-13/ME
Aktualisierung 03.03.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 5/SN-13/ME
Aktualisierung 02.03.2020 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Finanz-und Steuerpolitik Nr. 4/SN-13/ME
Aktualisierung 02.03.2020 von Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs*VVO Nr. 3/SN-13/ME
Aktualisierung 28.02.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-13/ME
Aktualisierung 26.02.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 1/SN-13/ME