Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden
Kurzinformation
Ziel
- Gewährleistung der vollständigen Umsetzung und unionsrechtskonformen Ausgestaltung der österreichischen Medienregulierung im Hinblick auf die Erfordernisse der Richtlinie (EU) 2018/1808.
Inhalt
- Erweiterung des Anwendungsbereichs des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) auf Video-Sharing-Plattformanbieter (VSPA) einschließlich einer Angemessenheitsprüfung durch die Regulierungsbehörde;
- Ergänzung der österreichischen Mediengesetzgebung um Anforderungen an Selbstregulierung und um Mechanismen zur Abstimmung mit den behördlichen Befugnissen ("Koregulierung");
- Erlassung von Bestimmungen zur schrittweisen Steigerung des Anteils barrierefreier Inhalte durch Verstärkung der Berichtspflichten;
- Adaptierung der Werberegelungen auch im Hinblick auf unangebrachte kommerzielle Kommunikation;
- Verstärkung des Jugendschutzes und des Konsumentenschutzes sowohl bei Mediendiensteanbietern als auch VSPA;
- Rechtsaufsichtsverfahren im Fall zustimmungsloser Überblendung fremder Medieninhalte.
Redaktion: oesterreich.gv.at