X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '90/ME (XXVII. GP) - Bundesstraßengesetz, Änderung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesstraßengesetz, Änderung (90/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Verbesserung der intermodalen Verknüpfung des Verkehrsträgers Straße mit anderen Verkehrsträgern und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel
  • Nachträgliche Genehmigung für Anschlussstellen und Fahrverbindungen
  • Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie)
  • Optimierung der Fachplanungskompetenz des Bundes
  • Sicherstellung einer österreichweit einheitlichen Vorgangsweise und Gewährleistung einheitlich hoher Sicherheitsstandards

Inhalt

  • Regelungen für Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen betreffend die direkte Anbindung an Bundesstraßen in Form von UVP-pflichtigen Anschlussstellen
  • Genehmigungsfiktion für Anschlussstellen bzw. Anbindungen des übrigen öffentlichen Straßennetzes über Betriebe gemäß § 27 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) an die Bundesstraßen durch in § 4 BStG 1971 anzufügende Absätze 1a und 1b
  • Möglichkeit der Ablehnung der Verwirklichung eines Bundesstraßenvorhabens im Sinne des § 4 Abs. 1 BStG 1971 in der Nachbarschaft eines Seveso-Betriebs durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
  • Möglichkeit der Erlassung einer Verordnung durch den BMK, mit der ein Bundesstraßenplanungsgebiet festgelegt wird
  • Übergang der Zuständigkeit zur Vollziehung einiger Bestimmungen zum Schutz der Straßen von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann zur bzw. zum BMK

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der erste Bereich soll die direkte Anbindung von Park & Ride Anlagen an Bundesstraßen sowie die Klarstellung ermöglichen, dass Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen als Bestandteile von Bundesstraßen errichtet werden können. Park & Ride Anlagen sollen Bestandteile der Bundesstraßen sein können, aber auch solche Anlagen, die als zu anderen Verkehrsträgern zugehörig anzusehen sind. Die UVP-Pflicht für diese neuen Anschlussstellen an die Bundesstraße soll sich nach der Bestimmung des § 23a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) richten.
Der zweite Bereich soll Anschlussstellen und Fahrverbindungen, für die ein Rechtsakt nach § 4 BStG 1971 vorgesehen war, aber nicht erging, betreffen. Zur nachträglichen Genehmigung soll eine neue Regelung Genehmigungsfiktionen für Anschlussstellen bzw. Anbindungen des übrigen öffentlichen Straßennetzes über Betriebe gemäß § 27 BStG 1971 an die Bundesstraßen beinhalten.
Im dritten Bereich soll die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie erfolgen. Aufgrund der neu eingefügten Bestimmungen soll die Verwirklichung eines Bundesstraßenvorhabens im Sinne des § 4 Abs. 1 BStG 1971 in der Nachbarschaft eines Seveso-Betriebs von der bzw. vom BMK abgelehnt werden können, wenn das Vorhaben das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern könnte.
Der vierte Bereich dieser Novelle soll ein in letzter Zeit ergangenes Judikat des Verfassungsgerichtshofes (G254/2017, V110/2017) berücksichtigen. Es soll für den Bund hinkünftig möglich sein, auch zur Sicherstellung der Umsetzung von Ausbauvorhaben und von betriebsnotwendigen Anlagen an bestehenden Bundesstraßen eine raumplanerische Entscheidung durch Erlassung einer Verordnung, mit der ein Bundesstraßenplanungsgebiet festgelegt wird, zu treffen.
Im fünften Bereich soll durch Übergang der Zuständigkeit zur Vollziehung der Bestimmungen zum Schutz der Straßen betreffend Bauten an Bundesstraßen (mit Ausnahme der Entscheidung über eine Entschädigung), Ankündigungen und Werbungen sowie Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann zur bzw. zum BMK eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise sichergestellt werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 19.01.2021


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.01.2021 Einlangen im Nationalrat  
19.01.2021 Ende der Begutachtungsfrist 02.03.2021  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Einbringung einer Stellungnahme

Möchten Sie zu diesem Ministerialentwurf Stellung nehmen? Nutzen Sie dazu das Formular auf dieser Seite (max. 10.000 Zeichen) als Gast oder als registrierte UserIn (hier registrieren).

Was passiert mit Ihrer Stellungnahme? Mehr

Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Bereits veröffentlichten Stellungnahmen können Sie online als Gast oder registrierte/r UserIn zustimmen (hier registrieren).

Wenn Sie die Veröffentlichung Ihrer Zustimmungserklärung erlauben, werden Ihre Daten auf der Website angezeigt.

SN

Stellungnahme abgeben

Vorname *
Nachname *
E-Mail *
Postleitzahl *
Ort *
Organisation / Firma
Stellungnahme *
Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme einverstanden.

Ich habe den Datenschutzhinweis gelesen und stimme der Verwendung meiner personenbezogenen Daten im dort beschriebenen Umfang zu.*

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
* Eingabe erforderlich / Input required

We ask a challenge response - Captcha code. So we prevent automated filling of this web form. What is a Captcha?

*

The Captcha Input does not work? Please read our help texts or contact us at info@parlament.gv.at.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.