20.30

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Ich möchte positiv beginnen: Ich freue mich, dass die FPÖ sich zur Weiterent­wicklung der Pflege Gedanken gemacht hat. Es gibt jetzt einen Vorschlag, der 756 Mil­lionen Euro kostet und relativ wenig bringt. Man könnte das Geld besser einsetzen. Ich bin aber froh, dass ihr euch jetzt nach zwei Jahren, in denen ihr in der Regierung wart, zumindest Gedanken macht. 756 Millionen Euro könnte man aber besser einsetzen.

Man muss ja nicht ganz so sparsam sein wie der Herr Sozialminister, der sich dafür feiern lässt, dass er für armutsgefährdete Kinder 27 Cent am Tag erkämpft hat. Jetzt mache ich mir natürlich Sorgen: Wenn er bei den Verhandlungen zum Pflegepaket ge­nauso erfolgreich ist, wird das ein bisschen zu wenig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Also 27 Cent und Marketing sind gut, aber es müsste mehr passieren, und ähnlich ist es in der Pflege. Deswegen haben wir die Hand ausgestreckt. Der Herr Finanzminister hat ja 1 Milliarde gefunden, und wir haben gleich gesagt: Machen wir eine Pflegemil­liarde daraus!, weil es wichtig ist, dass wir eine staatliche Pflegegarantie auch finanzie­ren. Ich glaube, das wäre der erste Schritt gewesen, der wichtig gewesen wäre. Wir wer­den Sie natürlich gemeinsam in dieser Frage unterstützen, dass es nicht bei 27 Cent am Tag bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen diese staatliche Pflegegarantie, weil wir auch die Menschen in den Mittel­punkt stellen wollen. Wir werden den Menschen sagen: Wir kümmern uns um euch, wir sind für euch da, alle Menschen, die Pflege brauchen, können sich auf die Politik ver­lassen. Es ist wichtig, dass wir natürlich auch für die pflegenden Angehörigen da sind, dass wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Menschen, die sich für ihre Angehörigen einsetzen, auch die beste Unterstützung bekommen.

Ganz wichtig ist mir vor allem der Bereich jener Menschen, die Tag für Tag 24 Stunden am Tag in der Pflege für ihre Mitmenschen da sind. Da wird es halt mehr brauchen als die Wertschätzung und die Hochglanzfotos von Sebastian Kurz, auf denen er sich fei­ern lässt: Wir werden auch etwas an den Rahmenbedingungen ändern müssen.

Wo ich mir schwertue – Hochglanzfoto hin oder her –: Wir werden auch bei den Rah­menbedingungen im Arbeitszeitgesetz etwas machen müssen. Ich bringe nur ein Bei­spiel: Wenn die Anzahl der Toiletten überall geregelt ist, dann werden wir halt in Zu­kunft auch regeln müssen, dass keine Diplomkrankenschwester im Nachtdienst alleine arbeiten darf. Da geht es um Mindeststandards in ganz Österreich, etwa dass wir in Österreich eine gemeinsame Personalberechnung mit Mindeststandards haben. Das wären doch konkrete Beispiele.

Ich freue mich, dass Sie persönlich in Österreich unterwegs sein werden, dass Sie sich jetzt einmal alles anhören und Kontakt haben werden, aber wir brauchen natürlich auch konkrete Sofortmaßnahmen. Wir wären bereit. Kämpfen wir vor allem auch für die Fi­nanzierung der Pflege! (Beifall bei der SPÖ.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.