12.18

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Öster­reicher! Ja, was erwarten sich die Menschen in diesem Land von uns? – Sie erwarten sich, dass in so einer Situation die staatlichen Strukturen funktionieren. Sie erwarten sich, dass wir ihnen bei allen Herausforderungen helfen, die jetzt auf sie zukommen, sie erwarten sich, dass wir eine klare Kommunikations- und Informationspolitik betreiben und sie erwarten sich, dass wir die richtigen Maßnahmen setzen, über die heute ja schon sehr ausführlich diskutiert worden ist.

Die Menschen in diesem Land erwarten sich, dass wir ihnen Sicherheit geben, und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Unsicherheit zu vermeiden und für die Menschen Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen ist es wichtig, dass unsere staat­lichen Strukturen, angefangen vom Nationalrat über die Landtage bis hin zu den Ge­meinden und zu meinen Kolleginnen und Kollegen als Bürgermeister, nahtlos funktio­nieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen den Menschen im täglichen Leben helfen, und da geht es um die kleineren Probleme: dass ältere Menschen, die nicht mehr einkaufen gehen können, die nicht mobil sind, versorgt werden. Es gibt bei uns in Kärnten eine Initiative, dass junge Leute sich bereiterklären, diese Dienste ehrenamtlich zu übernehmen, aber es muss auch geregelt und gewährleistet sein, dass sie das in den nächsten Tagen auch dürfen.

Das Zweite ist natürlich die medizinische Versorgung. Ich gehe davon aus, dass sich unser Gesundheitsminister mit seinen Institutionen entsprechend darauf vorbereitet.

Das Dritte – darauf möchte ich eingehen und wirklich noch einmal eindringlich darauf hinweisen; ich habe das diese Woche schon einmal getan – ist Information und Kommunikation. Kollege Scherak hat das schon angesprochen. Ich bekomme seit gestern Anrufe von Unternehmern, von Arbeitnehmern aus unserer Region. Sehr viele Leute von uns pendeln aus, die wissen jetzt nicht: Sollen sie in den Bus steigen, sollen sie morgen in der Früh in das Auto steigen, sollen sie zur Baustelle fahren, dürfen sie das oder müssen sie zu Hause bleiben? Ich erwarte mir – und ich bitte noch einmal darum –, dass da klar kommuniziert wird, und vor allem auch den Organisationen bis hin zu den Bürgermeistern entsprechende Informationen weitergegeben werden.

Was die Maßnahmen betrifft, ist schon vieles angesprochen worden: Ich glaube, vieles ist am richtigen Weg, aber wir sind alle auch der Meinung, glaube ich, dass es wahrscheinlich zu wenig sein wird, ganz sicher zu wenig sein wird. Wir haben heute schon ganz konkrete Maßnahmen vorgebracht und ich werde auch noch einen ent­sprechenden Entschließungsantrag mit einer konkreten Maßnahme einbringen.

Ich möchte noch einmal vor allem die Wirtschaftsministerin, aber auch den Finanz­minister darauf hinweisen – ich habe das im Wirtschaftsausschuss schon getan –, dass man da auch die Bankenaufsicht mit ins Boot holt und die Bankenaufsicht mit der OeNB - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Angerer, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen werden. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist. Wenn Sie ihn einbringen wollen, müssten Sie ihn jetzt verlesen, damit das auch geschehen kann. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (fortsetzend): Selbstverständlich, Frau Präsidentin!

Ich bitte also darum, die Bankenaufsicht mit zu berücksichtigen.

Ich bringe jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „so­fortige steuerliche Sonderregelungen für Unternehmer zur Abfederung von Belas­tun­gen aufgrund der COVID-19-Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit welcher folgende Maßnahmen zur Unterstützung aller betrof­fenen Unternehmer bis zur Bewältigung der COVID-19-Krise umgesetzt werden:

generelle und zinsfreie Stundung der Vorauszahlungen von Einkommen- und Kör­per­schaftsteuer sowie von Sozialversicherungsbeiträgen,

Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen sowie

Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Erwin Angerer, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortige steuerliche Sonderregelungen für Unternehmer zur Abfederung von Belastungen aufgrund der COVID-19-Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1: Bericht des Budgetausschusses über den Antrag (396/A) der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budget­provisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Ar­beits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeits­vertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz) (102 d.B.) in der 16. Sitzung des Nationalrates am 15.03.2020

Die Ausbreitung des Coronavirus zeitigt enorme negative Auswirkungen auf die heimi­sche Wirtschaft und dabei insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie auf die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) quer durch alle Branchen.

Die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund des Coronavirus in Österreich stellen viele Kleinstunternehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen vor existenzielle Probleme infolge von Umsatzeinbußen und Nachfragerückgängen.

Hier bedarf es einer dringenden Unterstützung der betroffenen Unternehmen. Wesent­liche Erleichterungen für die heimischen Unternehmen sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Stundung von Steuer- und Beitragsvorauszahlungen, die generell und zinsenlos mit sofortiger Wirkung zu gewähren sind, die Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen oder die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten und damit im Sinne der not­wendigen Unterstützung der heimischen Unternehmen stellen die unterfertigten Abge­ordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit welcher folgende Maßnahmen zur Unterstützung aller betrof­fenen Unternehmer bis zur Bewältigung der COVID-19-Krise umgesetzt werden:

generelle und zinsfreie Stundung der Vorauszahlungen von Einkommen- und Körper­schaftsteuer sowie von Sozialversicherungsbeiträgen,

Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen sowie

Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Der Entschließungsantrag ist jetzt ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Ver­handlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeord­neter.