12.02

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätz­te Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ja heute schon mehrmals gesagt: Wir beschließen eine Reihe von Gesetzen, die wir brauchen, um die Covid-19-Pandemie möglichst gut zu bewältigen. Es geht um Schutz für Men­schen, es geht aber auch um die Sicherung der Pflege.

Ich komme noch einmal auf das Thema 24-Stunden-Hilfe zurück. Es werden also an die Ämter der Landesregierungen Daten übermittelt, um möglichst früh zu sehen, ob es Engpässe gibt, und Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen zu können, und ich glaube das ist gut.

Insgesamt bedanke ich mich auch dafür, dass es vonseiten der Regierung viele Ini­tiativen gibt, einen Korridor zu schaffen. Ich möchte mich bei Karo Edtstadler und allen anderen sehr herzlich für ihre Initiative in Richtung Rumänien bedanken. Wir brauchen das auch für Bulgarien, wir brauchen das auch für Kroatien. Ich denke, wir werden es mit Tests statt Quarantäne schaffen, auch dafür eine optimale Lösung zu bekommen und die 24-Stunden-Hilfe sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke auch den BetreuerInnen, denn viele sind freiwillig dageblieben. Ich habe vie­le Gespräche geführt, in denen sie gesagt haben: Ich lasse meine Klienten jetzt nicht im Stich, ich bleibe hier! Trotzdem: Wenn wir wissen, dass wir 460 000 Pflegegeldbe­zieherInnen in Österreich haben, dann macht die 24-Stunden-Hilfe, dann machen die Personenbetreuer nur einen Teil – 20 Prozent –, einen kleinen Teil der Betreuenden aus. Jede Form der Betreuung ist wichtig, aber man muss das auch einmal betonen und sich die Pflegelandschaft genauer anschauen. 20 Prozent der Betroffenen werden in Pflegeheimen betreut.

Danke auch, Herr Bundesminister, dass es jetzt für die Betroffenen, aber auch für die Pflegerinnen und Pfleger zu Tests kommen wird und dass damit auch, so hoffe ich, die Besuchsregeln gelockert werden können. Das geschieht mit allen Vorsichtsmaßnah­men, die es nur gibt, denn wir wissen, dass die Pflegeheime Hotspots sind. Da müssen wir sehr vorsichtig vorgehen. Das betrifft aber nicht nur die Menschen, die dort betreut werden, die zum Teil dement sind, in einer Altersdepression sind, die nicht wissen, wieso sie alleine sind und keine sozialen Kontakte haben, sondern das betrifft auch die Angehörigen. Ich verstehe sie. Der Muttertag steht vor der Tür. Ich bin froh, dass es da zu Lockerungen kommen wird. Danke auch dafür!

75 Prozent der PflegegeldbezieherInnen werden zu Hause betreut und schon vor und auch während der Pandemie waren und sind es vor allem die pflegenden Angehörigen und die mobilen Dienste, die die Betreuung sichern. Die kommen in der Diskussion einfach zu kurz. Daher auch von hier aus von meiner Seite ein großes Danke an die pflegenden Angehörigen und die mobilen Dienste. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Auch die mobilen Dienste brauchen – Herr Bundesminister, wir haben das ja auch im letzten Gesundheitsausschuss diskutiert – mehr Unterstützung, Schutzausrüstungen und auch Tests. Die könnten wir im Hilfswerk beispielsweise auch selbst machen. Das wäre dann wesentlich unbürokratischer und würde auch schneller gehen. Also bitte nicht darauf zu vergessen: 150 000 Personen in Österreich werden durch mobile Dienste betreut.

Ich komme zum Abschluss: Ich schließe mit Sebastian Kurz, der gestern gesagt hat: Gehen wir mit Mut und Zuversicht in die Zukunft! (Abg. Belakowitsch: Was der schon alles gesagt hat!) Wenn die Österreicherinnen und Österreicher mit uns diesen Weg weitergehen, diesen Weg der Sicherheit, auf dem es um die Rettung von Menschenle­ben geht – es geht immer um die Rettung von Menschenleben –, dann werden wir die zukünftigen Herausforderungen im Sozialen, aber auch in der Wirtschaft gut bewälti­gen, da bin ich mir sicher.

Noch zu einem Thema, das im Moment auch gerade in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich zur Regelung im Bereich von Veranstaltungen. Niemand hat je daran ge­dacht, Seniorinnen und Senioren wegzusperren – das an die Adresse des Pensionis­tenverbandes. Wir wollen Menschenleben retten, und für uns sind junge und auch ältere Menschen gleich viel wert. Es geht um den Schutz und es geht um die Rettung von Menschenleben. Und da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Danke an alle, die da mithelfen, vor allem auch Danke den Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Weg mitgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbau­mer. – Bitte.