Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 25
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter, eine der Berichterstatterinnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir nun zu den verlegten Abstimmungen kommen, frage ich die Klubs, ob sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen, bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen. – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, in 4 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Opec-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Opec-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds, in 5 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965, in 6 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011, in 7 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Auch das ist einstimmig so angenommen.
Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, in 22 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Auch das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Nico Marchetti, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Europa“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (48/E)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Europa und insbesondere in Ungarn“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus, in 23 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung, in 38 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so genehmigt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22, die dem Ausschussbericht 84 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit“.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (49/E)
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 23: Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 85 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 75/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 85 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmenpaket Syrien und Griechenland“.
Wer ist für diesen Bericht, wer gibt die Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, angenommen. (50/E)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 86 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme dieses Berichtes? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, die dem Ausschussbericht 87 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen.
Das ist einstimmig so angenommen. (51/E)