Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 25

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter, eine der Berichterstatterinnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir nun zu den verlegten Abstimmungen kommen, frage ich die Klubs, ob sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen, bevor wir in den Abstimmungsvorgang ein­gehen. – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zu den Abstimmungen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, dem  Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, in 4 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ein­stimmig so angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Opec-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Opec-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds, in 5 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Zustellung ge­richtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965, in 6 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kom­munikation Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011, in 7 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Auch das ist einstimmig so angenommen.

Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkom­men über die Überstellung verurteilter Personen, in 22 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Auch das ist einstimmig so angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Nico Marchetti, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Europa“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (48/E)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Europa und insbesondere in Ungarn“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Außenpo­liti­schen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen des Euro­parats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträ­gen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus, in 23 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Das ist einstimmig so angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zur Errichtung der Inter­nationalen EU-LAK-Stiftung, in 38 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so genehmigt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22, die dem Ausschussbericht 84 der Beila­gen angeschlossene Entschließung betreffend „eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusam­men­arbeit“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (49/E)

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 23: Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 85 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 75/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 85 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend „Maßnahmenpaket Syrien und Griechenland“.

Wer ist für diesen Bericht, wer gibt die Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, ange­nommen. (50/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, seinen Bericht 86 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme dieses Berichtes? – Das ist mit Mehrheit so zur Kennt­nis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, die dem Ausschussbericht 87 der Beila­gen angeschlossene Entschließung betreffend „wirksames Vorgehen gegen die His­bollah“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen.

Das ist einstimmig so angenommen. (51/E)