18.39

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die ÖVP gerade gewundert – da hätte man lauter klatschen können! Kollege Pöttinger, du hast jetzt, glaube ich, eine Aufgabe aufgehalst bekommen, um die dich niemand beneidet hat.

Wir diskutieren einen katastrophalen Bericht zur Digitalisierung in Österreich, eine Bank­rotterklärung dahin gehend, was Schramböck in den letzten Jahre nicht weitergebracht hat, und du musst herausgehen und einen derartig negativen Bericht dann noch ver­teidigen und uns allen erzählen, was im Bereich der Digitalisierung weitergeht. Das ist ja alles eine Schmähpartie! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Nur zwei Beispiele – reden wir offen miteinander: Stellen wir uns bitte vor, für das Jahr 2019 hätten wir schon Laptops und Tablets für alle Schulklassen bestellt gehabt. Es gibt einen gewissen Minister Faßmann, der scheinbar für Bildung zuständig ist. (Abg. Vogl: Nur scheinbar!) Einer seiner ersten Schritte war, dass Herr Faßmann gesagt hat: Nein, die Digitalisierung brauchen wir nicht! Das bestellen wir ab, das brauchen wir nicht! – Jetzt in der Krise ist er draufgekommen: Es wäre vielleicht doch schlau gewesen, wenn man Tablets gehabt hätte. Herr Faßmann hat das alles abbestellt und stellt sich heute mit Kanzler Kurz hin und sagt, er ist so froh, endlich startet die Digitalisierung in Österreich. – Jetzt wird Herr Faßmann endlich munter! Er hat die Tablets abbestellt; heute ist er munter geworden, und auf einmal gibt es Tablets in Österreich. Das ist die Digitalisierung der ÖVP in Österreich.

Der zweite Punkt – da muss man ja wirklich lachen; Frau Rechnungshofpräsidentin, Sie kennen ja Ihren Bericht –: Da stellt sich Sebastian Kurz heute hin und dankt Ministerin Schramböck für die klare Digitalisierungsstrategie. (Heiterkeit des Redners. – Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Mir fehlen die Worte! Also, was es auch alles im Hause Schramböck gibt, aber eine klare Digitalisierungsstrategie gibt es ganz offensichtlich nicht. Das liegt ja auch am Tisch, das wissen wir alle.

Ich glaube, es ist zentral, dass wir im Bereich der Digitalisierung Gas geben, dass wir miteinander besser werden. Ein zentraler Kritikpunkt, den Frau Schramböck nämlich nie verstanden hat, ist: Digitalisierung ist nicht nur Technik und Computerkurse, sondern es geht dabei um Menschen. Der Mensch steht im Mittelpunkt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ist mit langzeitarbeitslosen Menschen, was ist mit Weiterbildung, was ist mit einer Konzernbesteuerung? Mir geht es darum, dass wir auch in Zukunft den Sozialstaat weiter finanzieren, die Gesundheitssysteme vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft weiter finanzieren. Das sind riesengroße Herausforderungen, bei denen sich die Gewerkschaften ganz, ganz viel Mühe machen. Diese haben einen breiten Zugang, sie sagen: Wir wollen vor dem Hintergrund der Digitalisierung niemanden zurücklassen.

Bei Frau Schramböck und Herrn Kurz ist das irgendwie ein nettes Türschild, mit Digitalisierung wirkt man irgendwie modern. Sie haben aber auf die sozialen Fragen bis heute keine Antwort. Da gibt es dann irgendwelche Presseaussendungen und Präsentationen und einen katastrophalen Rechnungshofbericht, den wir alle noch einmal lesen sollten.

Kollege Pöttinger, danke für die Mühe! Sie haben zumindest versucht, Kurz und Schramböck zu verteidigen. Danke, zumindest für den Einsatz, die Realität ist leider anders. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.