22.49

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zuerst auch noch über die Hassverbrechen sprechen beziehungsweise dann unser starkes Zeichen in Form des Entschließungsantrages setzen.

Ja, die Weltöffentlichkeit ist schockiert über den grauenhaften Tod des Afroamerikaners George Floyd, das ist schon richtig, nur: Das, wozu US-Präsident Trump die Bundes­beamten angewiesen hat, nämlich Tränengas und Gummigeschosse gegen Amerikaner, die friedlich protestieren, einzusetzen (Abg. Schnedlitz: Das ist ja lächerlich!), das sind aus unserer Sicht Maßnahmen, die nicht in die richtige Richtung gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Drohungen, Soldaten gegen die Protestierenden einzusetzen. – Diese Gewalt­androhungen sind aufs Schärfste zurückzuweisen. Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht dürfen nicht eingeschränkt werden. Die Ausübung staatlicher Macht hat den Menschen­rechten und der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen. Dazu muss es eine klare Positio­nierung der Bundesregierung und auch der Europäischen Union geben, nämlich: Dieses Vorgehen des US-Präsidenten ist aufs Schärfste zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Regierungsübereinkommen heißt es zum Thema Menschenrechte: „Österreich be­kennt sich zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz als fester und integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik“.

Gerade Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen und der OSZE sollte zu Polizeigewalt und Rassismus nicht schweigen, daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Ange­legenheiten werden im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz aufgefordert, jegliche Form von Rassismus zu verurteilen, klare Worte gegen die brutale Vorgehensweise der amerikanischen Polizei zu finden und sich klar gegen Maßnahmen auszusprechen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht einschränken. Darüber hinaus werden der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich in diesem Sinn für eine einheitliche Stellungnahme in der Europäischen Union einzusetzen.“

*****

Ich komme jetzt noch auf das zweite Thema unter diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Es geht um die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. Seit mehr als zehn Jahren – habe ich recherchiert – wird hier im Hohen Haus immer wieder über dieses Thema, nämlich über die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen im privaten Bereich, diskutiert, und es hat sich jetzt für mich erschlossen, dass die ÖVP immer noch in einer Scheinwelt lebt, in der es Vater, Mutter, Kind und sonst keine Zusammenlebensformen gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist immer an der ÖVP gescheitert, dass man diesen Menschen, dieser Perso­nen­gruppe, Diskriminierungsschutz zukommen lässt. In der Arbeitswelt ist das inzwischen gelungen, aber im Bereich Dienstleistungen und beim Zugang zu Gütern ist das immer noch nicht gegeben. Wachen Sie auf und stellen Sie sich der Realität! 35 Prozent der Menschen geben an, dass sie außerhalb der Arbeitswelt Diskriminierung erfahren haben. Für junge Menschen, die eine Wohnung suchen, ist es in der Zwischenzeit leider traurige Normalität geworden, dass sie bei einer Besichtigung einer Wohnung nach ihrer Sexualität und sexuellen Orientierung gefragt werden. – Ich meine, was soll denn das in der heutigen Zeit?! (Beifall bei der SPÖ.)

Alle Menschen sollten in Österreich gleichbehandelt werden, wir leben im 21. Jahr­hundert! Es wäre wichtig, dass wir das LGBTIQ-Personen durch Ausweitung des Gleich­behandlungsgesetzes ermöglichen, indem wir die sexuelle Orientierung in den Diskri­minierungsschutz für den privaten Bereich, für den Zugang zu Gütern und Dienstleis­tungen aufnehmen.

Es braucht jetzt Maßnahmen für eine echte Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens, stoppen wir diese Ungleichbehandlung! Ich würde mich sehr freuen, wenn ich mich irre, was die Haltung der ÖVP betrifft. Belehren Sie mich eines Besseren, ich wäre sehr froh! Stimmen Sie dem zu, damit wir gemeinsam die Ungleichbehandlung stoppen und uns für eine offene, bunte Welt einsetzen können, in der alle Menschen ihren Platz frei wählen können! In diesem Sinne wünsche ich allen noch einen restlichen Happy Pride Month! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

22.54

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 593/A (E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein starkes Zeichen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen setzen (213 d.B.) (Top 22)

Die Weltöffentlichkeit ist schockiert und betroffen über den grauenhaften Tod des Afroamerikaners George Floyd, der infolge eines brutalen Polizeieinsatzes verstarb. Dieser erschütternde Vorfall hat zu einer Welle von Protesten gegen Rassismus, Ungleichbehandlung und Polizeibrutalität quer durch die Vereinigten Staaten geführt.

Medien und auch viele prominente US-BürgerInnen berichteten in den letzten Tagen von Übergriffen der Polizei am Rande friedlicher Demonstrationen. So soll US-Präsident Trump Bundesbeamte angewiesen haben, Tränengas und Gummigeschosse gegen AmerikanerInnen einzusetzen, die friedlich protestierten. Darüber hinaus soll US-Präsident Trump gedroht haben, Soldaten gegen die Protestierenden in den USA ein­zusetzen. Diese Gewaltandrohung ist erschütternd und auf das Schärfste zurückzu­weisen.

Mittlerweile wurde auch ein weiterer Vorfall in den USA bekannt, bei welchem ein junger Amerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben kann. Dies hat die Proteste ein weiteres Mal aufflammen lassen und zeigt, dass der Tod George Floyds kein Einzelfall ist. 5367 Personen wurden Medienberichten seit Anfang 2015 in den USA von der Polizei er­schossen, 1265 davon waren Afroamerikaner.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, das Recht auf freie Meinungs­äuße­rung und das Demonstrationsrecht dürfen nicht eingeschränkt werden. Die Ausübung staatlicher Macht hat den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen. Dazu muss es neben einer klaren Position der österreichischen Bundesregierung auch eine klare Positionierung der Europäischen Union geben. Dieses Vorgehen des ameri­kanischen Präsidenten ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Zum Thema Menschenrechte heißt es im Regierungsübereinkommen der österreichi­schen Bundesregierung: „Österreich bekennt sich zu einem umfassenden Menschen­rechtsschutz als fester und integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik.“

Gerade Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen und der OSZE sollte zu Polizei­gewalt und Rassismus nicht schweigen, auch nicht zu Maßnahmen, die darauf hinaus­laufen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht einzu­schränken.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Ange­legenheiten werden im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz aufgefordert, jegliche Form von Rassismus zu verurteilen, klare Worte gegen die brutale Vorgehensweise der amerikanischen Polizei zu finden und sich klar gegen Maßnahmen auszusprechen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht einschränken. Darüber hinaus werden der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufge­fordert, sich in diesem Sinn für eine einheitliche Stellungnahme in der Europäischen Union einzusetzen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.