14.30

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich beginne absichtlich mit unserem Antrag zur Herkunftskennzeichnung, weil ich denke, dass darin ein Schlüssel enthalten sein kann, um die Situation zu verbessern.

Wir haben gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, wonach die Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung, öffentlich und privat, und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 gekennzeichnet werden sollen. Wir wollen das, denn eine gute Kennzeichnung nutzt dem Produzenten und auch dem Konsumenten, da gebe ich Herrn Kollegen Schmiedlechner recht.

Einer seiner Behauptungen muss ich allerdings schon energisch widersprechen, nämlich wenn er immer wieder – und das kommt halt vonseiten der Freiheitlichen Partei öfters – sagt: Dann, wenn das Tier in Österreich geschlachtet wird, wird es mit dem AT-Stempel eingebürgert. – Das stimmt einfach nicht. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass der AT-Stempel, der beim Schlachthof vergeben wird, überhaupt nichts über die Herkunft eines Tieres aussagt, sondern ein reiner Genusstauglichkeitsstempel ist, der sagt, dass die österreichischen Hygienekriterien eingehalten werden. (Abg. Loacker: ... dass er für die Katz ist, im Wesentlichen!) Er sagt nichts über die Herkunft aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf nun aber zum Tierschutzbericht kommen. Es ist das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ein umfangreicher Bericht mit 80 Seiten. Er unterstreicht die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich. Tierschutz und Tierwohl haben bei uns in Österreich einen hohen Stellenwert, und ich behaupte und sage aus voller Überzeugung: Tierwohl hat bei uns mehr Bedeutung als in vielen anderen Staaten Europas und der Welt. Wir sind darin wirklich Vorreiter. Tierwohl ist nicht nur ein Anliegen der Bevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Regierung und der Tierhalter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Freilich ist es so, dass einzelne schwarze Schafe überall auftauchen. Ob es in der Tierhaltung oder sonst wo im täglichen Leben ist, überall gibt es schwarze Schafe. Bei den Kontrollen im Bereich der Tierhaltung ist es aber so, dass bei Weitem nicht 10 Prozent beanstandet werden müssen, sondern teilweise nur 1, 2, 3 Prozent. Das ist auch bei den Tiertransporten so, die so stark diskutiert werden.

Im Jahre 2018 wurden 182 000 Kontrollen durchgeführt – freilich die meisten am Schlachthof; am Schlachthof ist ja der Transportvorgang zu Ende, und wenn dort noch alles in Ordnung ist, dann kann man davon ausgehen, dass auch während des Transportes alles in Ordnung war. (Abg. Leichtfried: ... kann man davon ausgehen ...!) Im Rahmen dieser 182 000 Kontrollen mussten nur 0,59 Prozent beanstandet werden, und von diesen 0,59 Prozent war die Hälfte der Beanstandungen wegen Mängeln bei den mitgeführten Dokumenten.

Die Kontrollen in Österreich funktionieren also, und die Transporte innerhalb Österreichs erfolgen wirklich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt komme ich noch zu dem, was Kollege Keck gebracht hat: Natürlich brauchen wir keine Schlachtviehtransporte in den Libanon, da bin ich schon bei Ihnen, aber Schlachttiere werden irgendwo transportiert werden müssen. Es kommt nicht darauf an, ob ein Transport stattfindet, sondern wie der Transport stattfindet. Das ist die entscheidende Frage. Ich bin durchaus auch bereit dazu, dass gesagt wird, dass die Menge reduziert werden soll.

Damit bin ich beim rosa Kalbfleisch. Es ist aus meiner Sicht absolut nicht notwendig, dass Kälber aus Österreich nach Spanien transportiert und dort gemästet werden, wobei auf der anderen Seite Kälber aus Holland importiert werden, die dann auf dem Teller der Österreicherinnen und Österreicher landen. Warum? – Weil sie dort kostengünstiger produzieren, Milchaustauscher füttern und rein weißes Kalbfleisch vom Konsumenten nachgefragt wird.

Würde man die Kälber in Österreich füttern und auch Raufutter dazugeben, wäre das Kalbfleisch nicht weiß, sondern rosa und natürlich auch etwas teurer. Wir müssen den Konsumenten, aber auch die Wirtschaft, die Wirte davon überzeugen, dass man das einsetzt. Dann kann man damit auch etwas Positives für die Tiere in unserem Land tun, und das sollte man, glaube ich, machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun doch noch ein Hinweis in Richtung Dietmar Keck und SPÖ, weil da sechs Anträge eingebracht worden sind (Abg. Leichtfried: ... da kann man davon ausgehen!), die ja eigentlich alle bekannt sind: Im Ausschuss haben wir gesagt, wir müssen noch darüber reden.

Die Arbeiterkammer macht immer wieder die bekannten Preisvergleiche und verlangt von den heimischen Bauern, dass sie höchste Standards einhalten, auf der anderen Seite aber wird mit niedrigsten Preisen in München, in Freilassing, jenseits der Grenze verglichen. So geht das nicht! – Wenn, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, wie der Herr Minister gesagt hat, dass die Bauern einen entsprechenden Preis, einen korrekten Preis bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen also vonseiten der Regierungsparteien auch in Zukunft für das Wohl der Tiere viel tun. Das Regierungsprogramm ist die Grundlage für diese Arbeit in der laufenden Gesetzgebungsperiode.

Mein Zugang zu Tierschutz und Tierwohl ist nicht Law and Order – das überlasse ich Herrn Trump –, sondern mein Zugang sind Bewusstseinsbildung, Information und das Schaffen von Anreizen. Unterstützen wir also die Bauern bei der Umstellung auf besonders tiergerechte Haltungsformen! (Abg. Leichtfried: Was ist mit ... Bioförderung? Ich würde einfach die Umstellung auf bio stark fördern, aber ich glaube, das wollt ihr nicht!) Generell aber ist Bewusstseinsbildung wichtig. Jeder, der sich ein Tier aneignet, übernimmt Verantwortung, und jedes Tier hat spezielle Bedürfnisse und braucht dementsprechende Betreuung. Das muss tief im Bewusstsein jedes einzelnen Tierhalters verankert werden – ganz gleich, ob er ein Rind hält, einen Hund oder einen Hamster.

Wir tun alles, um das zu unterstützen. Wir wollen, dass es den Tieren gut geht, und wir wollen auch, dass es den Menschen gut geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn ihr wollt, dass es den Menschen gut geht, könnt ihr das Arbeitslosengeld erhöhen!)

14.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.